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Zukunftsmuseum: Ablehnung interfraktioneller Beweisanträge verletzt Beweiserzwingungsrecht

BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2026 - Vf. 15-IVa-23

Kernaussagen

Darf die Ausschussmehrheit den Beweisantrag der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss (Art. 25 Abs. 4 S. 1 i.V.m. Abs. 3 BV) auf Erforderlichkeit prüfen - oder nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle mit abschließenden Ablehnungsgründen?

Quelle: BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2026 - Vf. 15-IVa-23, Volltext-PDF (Leitsätze, Tenor, Sachverhalt) auf bayern.verfassungsgerichtshof.de · Zur vollständigen Entscheidung →

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