Öffentliches Recht · StaatsorgR

Maskenbeschaffung: Grenzen der Antwortpflicht der Staatsregierung beim Abgeordneten-Fragerecht

BayVerfGH, Entscheidung vom 21.01.2026 - Vf. 38-IVa-21

Kernaussagen

Wie weit reicht die Antwortpflicht der Staatsregierung auf das Abgeordneten-Fragerecht (Art. 13 Abs. 2 S. 1, Art. 16a Abs. 1, 2 S. 1 BV) - genügt ein formelhafter Hinweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren oder auf Zeitnot, um Antworten zu verweigern?

Quelle: BayVerfGH, Entscheidung vom 21.01.2026 - Vf. 38-IVa-21, Volltext-PDF (Leitsätze und Tenor) auf bayern.verfassungsgerichtshof.de · Zur vollständigen Entscheidung →

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