KlassikerÖffentliches Recht · PolizeiR
Schleierfahndung: Durchsuchung nur bei erhöhter abstrakter Gefahr - verfassungskonforme Auslegung
BayVerfGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - Vf. 69-VI-04
Kernaussagen
- Ist die anlasslose Durchsuchung mitgeführter Sachen bei der Schleierfahndung (Art. 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Nr. 3, Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG a.F.) mit der BV vereinbar - oder fehlt es ohne konkrete Gefahr an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit (Art. 100, 101 BV)?
Quelle: BayVerfGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - Vf. 69-VI-04 (Volltext-PDF bayern.verfassungsgerichtshof.de); NVwZ 2006, 1284 · Zur vollständigen Entscheidung →
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