Öffentliches Recht · PolizeiR

BayVGH: Identitätsfeststellung im ICE bei Passau unionsrechtswidrig - Vorgängerentscheidung

BayVGH, Urteil vom 17.03.2025 - 10 BV 24.700

Kernaussagen

Durfte die Identitätsfeststellung im ICE bei Passau auf § 23 Abs. 1 Nr. 2 BPolG gestützt werden, obwohl die zugrunde liegende Verlängerung der Binnengrenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstieß - verdrängt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts die nationale Befugnisnorm?

Quelle: Volltext gesetze-bayern.de (VGH München, Urteil v. 17.03.2025 - 10 BV 24.700, BeckRS 2025, 4409); BayVGH-Urteilsabdruck vgh.bayern.de; Verfassungsblog 'Spring Is Coming' · Zur vollständigen Entscheidung →

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