Öffentliches Recht · PolizeiR

BayVGH: Identitätsfeststellungen bei Binnengrenzkontrollen rechtswidrig - FFI wegen Wiederholungsgefahr

BayVGH, Urteil vom 09.04.2026 - 10 BV 25.901

Kernaussagen

Waren die anlasslosen Identitätsfeststellungen der Bundespolizei (§ 23 Abs. 1 BPolG) an der deutsch-österreichischen Grenze rechtswidrig, weil die Verlängerungsanordnungen keine 'neue ernsthafte Bedrohung' i.S.d. Art. 25 ff. SGK belegten - und besteht ein FFI (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog)?

Quelle: BayVGH, Pressemitteilung vom 10.04.2026 mit Urteilsabdruck (vgh.bayern.de, 10 BV 25.901); LTO ('BayVGH: Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig'); beck-aktuell vom 10.04.2026 · Zur vollständigen Entscheidung →

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