Öffentliches Recht · KommunalR

Wildtierzirkus: Ausschluss vom kommunalen Festplatz per Stadtratsbeschluss unzulässig

BayVGH, Beschluss vom 25.05.2023 - 4 CE 23.854

Kernaussagen

Darf eine Gemeinde Wildtierzirkusse durch bloßen Stadtratsbeschluss von ihren Veranstaltungsplätzen ausschließen - fehlt ihr die Verbandskompetenz (abschließendes Bundestierschutzrecht, § 11 TierSchG), oder scheitert die Widmungsbeschränkung erst am Vorbehalt des Gesetzes (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG)?

Quelle: Publicus (Boorberg), Beitrag 'Mach nicht so 'nen Zirkus!' zu BayVGH, Beschluss vom 25.05.2023 - 4 CE 23.854 · Zur vollständigen Entscheidung →

Vertiefung & Prüfungsrelevanz aus Prüfersicht

Streitstand, dogmatische Einordnung, die typische Prüferfrage und die Anschlussfrage, die im Prüfungsgespräch wirklich kommt - plus diese Entscheidung als Anki-Karte im Subdeck KommunalR.

In der Datenbank ansehen Komplettpaket - 24,99 €

JurAktuell: die aktuelle Rechtsprechung für die mündliche Prüfung im 1. Staatsexamen - vollständig, gegen die Primärquelle verifiziert, lernfertig. Kostenloses Probe-Paket →