Öffentliches Recht · KommunalR

Bürgerbegehren 'HochhausSTOP' unzulässig - Fragestellung nicht hinreichend bestimmt

BayVGH, Beschluss vom 16.01.2026 - 4 CE 25.2059

Kernaussagen

Genügt ein Bürgerbegehren, das die Stadt zu "allen rechtlich zulässigen Maßnahmen" gegen Hochhäuser über 60 m verpflichten will, den Bestimmtheitsanforderungen an die Fragestellung (Art. 18a GO) - oder muss sich aus der Frage selbst ergeben, welche Maßnahmen geschuldet sind?

Quelle: BayVGH, Beschluss vom 16.01.2026 - 4 CE 25.2059; Berichte rechtundpolitik.com und urteile.news; PM des VG München zur Vorinstanz (vgh.bayern.de) · Zur vollständigen Entscheidung →

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