Öffentliches Recht · BauR

Befristete Asylbewerberunterkunft: Ausnahme von der Veränderungssperre trotz entgegenstehender Planung

BayVGH, Beschluss vom 24.06.2024 - 9 CS 24.458

Kernaussagen

Kann ein planwidriges Vorhaben ausnahmsweise nach § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre freigestellt werden, wenn die Baugenehmigung - wie bei Flüchtlingsunterkünften nach § 246 Abs. 12 BauGB - nur befristet erteilt wird?

Quelle: gesetze-bayern.de (BeckRS 2024, 15418); rechtsportal.de (Kurzreferat); BayRVR-Besprechung vom 25.09.2024 'Bauplanungsrecht: Hindert Veränderungssperre befristete Asylbewerberunterkunft?' · Zur vollständigen Entscheidung →

Vertiefung & Prüfungsrelevanz aus Prüfersicht

Streitstand, dogmatische Einordnung, die typische Prüferfrage und die Anschlussfrage, die im Prüfungsgespräch wirklich kommt - plus diese Entscheidung als Anki-Karte im Subdeck BauR.

In der Datenbank ansehen Komplettpaket - 24,99 €

JurAktuell: die aktuelle Rechtsprechung für die mündliche Prüfung im 1. Staatsexamen - vollständig, gegen die Primärquelle verifiziert, lernfertig. Kostenloses Probe-Paket →