Strafrecht · StGB BT Nichtvermögensdelikte

Bestechlichkeit des Geschäftsführers einer staatlich beherrschten GmbH - Amtsträgerbegriff

BGH, Beschluss vom 27.05.2026 - 1 StR 536/25

Kernaussagen

Ist der Geschäftsführer einer staatlich beherrschten Abfallentsorgungs-GmbH Amtsträger als Beschäftigter einer "sonstigen Stelle" (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB) - mit der Folge der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) statt bloß § 299 StGB?

Quelle: BGH PM Nr. 101/2026 vom 03.06.2026; Vorinstanz: LG Neuruppin, Urteil vom 03.07.2025 - 13 KLs 12/22; Parallelverfahren BGH, Beschluss vom 06.08.2025 - 6 StR 315/24 (PM Nr. 3/2026) · Zur vollständigen Entscheidung →

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