Zivilrecht · UrhR/WettbR

Uber X und die Rückkehrpflicht für Mietwagen - rein nationaler Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

BGH, Urteil vom 03.06.2026 - I ZR 123/25

Kernaussagen

Begründet der Verstoß eines Uber-Subunternehmers gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 S. 3 PBefG) einen Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 2 UWG) - und ist die Rückkehrpflicht bei rein nationalem Sachverhalt an der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) zu messen?

Quelle: BGH PM 100/2026 · Zur vollständigen Entscheidung →

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