Zivilrecht · ZPO

BaFin-Anweisung 'keine gläubiger-/masseschädlichen Auszahlungen' ist kein Zahlungsverbot

BGH, Urteil vom 12.03.2026 - IX ZR 81/25

Kernaussagen

Ist der BaFin-Anweisung, keine 'gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen' vorzunehmen, ein Zahlungsverbot i.S.d. § 46 Abs. 1 S. 2 KWG zu entnehmen - und nach welchem Maßstab ist der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts auszulegen?

Quelle: dejure.org-Entscheidungsseite mit Volltextauszügen (ECLI-Verfahren BGH IX ZR 81/25); otto-schmidt.de-Kurzinformation; Vorinstanzen: LG Regensburg 61 O 2208/23, OLG Nürnberg 16.05.2025 - 15 U 1767/24 Ins · Zur vollständigen Entscheidung →

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