KlassikerZivilrecht · SchuldR AT

Anwaltliche Rahmengebühr: billiges Ermessen nach § 14 RVG und 20%-Toleranzgrenze

BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05

Kernaussagen

Nach welchem Maßstab bestimmt der Anwalt eine Rahmengebühr nach 'billigem Ermessen' (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG) - und wie weit reicht die gerichtliche Kontrolle dieser einseitigen Leistungsbestimmung?

Quelle: BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 261/05 (NJW-RR 2007, 420) via dejure.org/lexetius; Besprechungen verkehrslexikon.de, captain-huk.de · Zur vollständigen Entscheidung →

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