Zivilrecht · MietR

Wärmelieferungskosten bei Umstellung von Einzelöfen - § 556c BGB nicht (analog) anwendbar

BGH, Urteil vom 20.05.2026 - VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25

Kernaussagen

Setzt § 556c BGB ('Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten') eine schon bestehende Umlagepflicht voraus - oder erfasst die Norm analog auch den Mieter, der bisher mit eigenen Elektro-Einzelöfen heizte?
Wortlaut 'als Betriebskosten' = bestehende Tragungspflicht nötig; keine planwidrige Lücke (bewusste Beschränkung des Gesetzgebers auf den 'weit überwiegenden Teil') -> weder direkt noch analog anwendbar.
Umlage nur durch (auch konkludente) Einigung, nicht über ergänzende Vertragsauslegung; zurückverwiesen zur Klärung einer konkludenten Änderungsvereinbarung (§§ 7, 8 HeizkostenV).

Quelle: BGH PM 90/2026 · Zur vollständigen Entscheidung →

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