KlassikerZivilrecht · SchuldR AT

Schenkung unter Nutzungsvorbehalt: Zehnjahresfrist des § 529 BGB läuft trotz Wohnungsrecht

BGH, Urteil vom 19.07.2011 - X ZR 140/10

Kernaussagen

Beginnt die Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 Alt. 2 BGB ('Leistung des geschenkten Gegenstandes') bei der Grundstücksschenkung trotz vorbehaltenen Wohnungsrechts mit dem Vollzug - oder greift die 'Genussverzichts'-Doktrin (§ 2325 Abs. 3 BGB)?

Quelle: BGH, Urt. v. 19.07.2011 - X ZR 140/10 (NJW 2011, 3082); Vorinstanzen LG München I 3 O 7563/09, OLG München 15 U 2916/10 · Zur vollständigen Entscheidung →

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