Öffentliches Recht · GrundR

Berliner Neutralitätsgesetz: BVerfG nimmt VB des Landes gegen BAG-Kopftuchurteil nicht an

BVerfG, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 BvR 1661/21

Kernaussagen

Kann das Land Berlin das Kopftuch-Urteil des BAG (27.08.2020 - 8 AZR 62/19), das § 2 Berliner NeutralitätsG verfassungskonform einschränkend auslegt, mit der Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen?

Quelle: LTO vom 01.02.2023 (BVerfG, 1 BvR 1661/21); rewis.io (Kammerbeschluss ohne Begründung vom 17.01.2023) · Zur vollständigen Entscheidung →

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