Öffentliches Recht · GrundR
Fremdpersonal- und Kooperationsverbot der Fleischwirtschaft (§ 6a GSA Fleisch) verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21
Kernaussagen
- Ist das bußgeldbewehrte Verbot des Fremdpersonal-Einsatzes (Werkvertrag, Leiharbeit) im Kernbereich der Fleischwirtschaft (§ 6a GSA Fleisch) mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar - und auf welcher Stufe der Drei-Stufen-Theorie liegt der Eingriff?
Quelle: BVerfG-Pressemitteilung 'Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft' (bundesverfassungsgericht.de, bvg26-022); Senatsentscheidung rs20260127_1bvr263721; LTO-Meldung · Zur vollständigen Entscheidung →
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