Öffentliches Recht · StaatsorgR

Otto-Wels-Saal: Fraktionsstatus aus Art. 38 I 2 GG gibt kein Recht auf bestimmten Saal

BVerfG, Beschluss vom 27.01.2026 - 2 BvE 14/25

Kernaussagen

Umfasst der Fraktionsstatus (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) ein Recht der zweitstärksten Fraktion auf einen bestimmten (zweitgrößten) Sitzungssaal - oder sichern die organschaftlichen Rechte nur Mitwirkungsmöglichkeiten, keine "Erfolgsprämien"?

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 9/2026 vom 05.02.2026; LTO v. 05.02.2026 · Zur vollständigen Entscheidung →

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