Öffentliches Recht · StaatsorgR

Zweitveröffentlichungspflicht im LHG BW ist Urheberrecht - Land ohne Kompetenz, Norm nichtig

BVerfG, Beschluss vom 24.03.2026 - 2 BvL 3/18

Kernaussagen

Landesrechtliche Zweitveröffentlichungspflicht (§ 44 Abs. 6 LHG BW) - kompetenziell "Urheberrecht" (Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG) oder Hochschulrecht der Länder, und wonach qualifiziert man eine Norm mit Doppelcharakter?

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 24/2026 vom 28.04.2026; LTO v. 28.04.2026 ('Zweitveröffentlichung ist Urheber-, nicht Hochschulrecht') · Zur vollständigen Entscheidung →

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