KlassikerÖffentliches Recht · GrundR

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Neutralität der Justiz rechtfertigt den Eingriff

BVerfG, Beschluss vom 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

Kernaussagen

Darf der Staat Rechtsreferendarinnen das Kopftuch bei hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung (Verhandlungsleitung, Sitzungsdienst der StA, Richterbank) verbieten - oder verletzt das Art. 4 Abs. 1, 2 GG?

Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 13/2020 vom 27.02.2020; BVerfGE 153, 1; LTO-Zusammenfassung im Bericht zu OLG Hamm 5 Ws 64/24 · Zur vollständigen Entscheidung →

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