KlassikerÖffentliches Recht · VerfProzessR

Kloppenburg: EuGH ist gesetzlicher Richter - willkürliche Nichtvorlage verletzt Art. 101 I 2 GG

BVerfG, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 (BVerfGE 75, 223)

Kernaussagen

Ist der EuGH 'gesetzlicher Richter' i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - und entzieht ein letztinstanzliches Gericht diesen Richter, wenn es bewusst von der EuGH-Rechtsprechung abweicht, ohne erneut vorzulegen (Art. 267 Abs. 3 AEUV)?

Quelle: BVerfGE 75, 223 - Kloppenburg (Volltext: DFR/servat.unibe.ch); dejure.org · Zur vollständigen Entscheidung →

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