KlassikerÖffentliches Recht · GrundR

Schutzhelmpflicht für turbantragenden Sikh: Religionsfreiheit begründet regelmäßig keine Befreiung

BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17

Kernaussagen

Verschafft die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) einem turbantragenden Sikh einen Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht (§ 21a Abs. 2 S. 1 StVO) im Wege der Ausnahmegenehmigung (§ 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO)?

Quelle: BVerwG, Pressemitteilung Nr. 54/2019 vom 04.07.2019; Volltext bverwg.de (BVerwG 3 C 24.17); BVerwGE 166, 125 · Zur vollständigen Entscheidung →

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