KlassikerÖffentliches Recht · KommunalR

BDS-Beschluss München: themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt die Meinungsfreiheit

BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20

Kernaussagen

Darf eine Gemeinde die Widmung ihrer öffentlichen Einrichtung nachträglich so beschränken, dass die Nutzung allein wegen der Befassung mit einem Thema (BDS-Kampagne) ausgeschlossen ist - oder verletzt das Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG?

Quelle: BVerwG, Urteil vom 20.01.2022 - 8 C 35.20, amtlicher Volltext mit Leitsatz (bverwg.de); PM Nr. 6/2022 vom 20.01.2022 · Zur vollständigen Entscheidung →

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