Öffentliches Recht · KommunalR

Großmarkt Düsseldorf: keine Pflicht zur Fortführung - Aufgabe der Weihnachtsmarkt-Rechtsprechung

BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 8 CN 1.23

Kernaussagen

Folgt aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht der Gemeinde, eine einmal übernommene freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe (hier: seit über 86 Jahren betriebener Großmarkt) fortzuführen - oder gewährt die Norm nur Rechte?

Quelle: BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 8 CN 1.23, amtlicher Volltext mit Leitsatz (bverwg.de); PM Nr. 20/2024 vom 24.04.2024 · Zur vollständigen Entscheidung →

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