Öffentliches Recht · SozR

'Bett, Brot, Seife' am Ende - EuGH kippt drastische Leistungskürzungen für Dublin-Fälle

EuGH, Urteil vom 04.06.2026 - C-621/24 (Vorlage des BSG)

Kernaussagen

Erlaubt die EU-Aufnahmerichtlinie, ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Dublin-Verfahren die Leistungen auf Sachleistungen zu reduzieren und Kleidung/Geldleistungen zu streichen ('Bett, Brot, Seife', § 1a AsylbLG a.F.) - und enden die Pflichten schon mit der vollziehbaren Überstellungsentscheidung?

Quelle: beck-aktuell vom 04.06.2026 zu EuGH C-621/24 · Zur vollständigen Entscheidung →

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