Zivilrecht · Datenschutz/IT

Unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte - DSGVO überspielt § 630g Abs. 2 S. 2 BGB

EuGH, Urteil vom 26.10.2023 - C-307/22

Kernaussagen

Hat der Patient aus Art. 12 Abs. 5, Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO Anspruch auf eine unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte auch zu datenschutzfremden Zwecken (Arzthaftung) - oder darf § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB ihm die Kosten auferlegen?

Quelle: curia.europa.eu (Volltext C-307/22); LTO v. 26.10.2023; datenschutz.hessen.de · Zur vollständigen Entscheidung →

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