Öffentliches Recht · SozR

Jobcenter Arbeitplus Bielefeld: Diskriminierungsverbot schützt Eltern von EU-Kindern vor SGB-II-Ausschluss

EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-397/23

Kernaussagen

Verstößt es gegen Art. 18 AEUV, wenn der sorgeberechtigte Elternteil eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger-Kindes die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG nur deshalb nicht erhält, weil das Kind nicht deutsch ist - und greift dann der Ausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. b SGB II?

Quelle: GGUA-Arbeitshilfe v. 07.08.2025 (Claudius Voigt) mit Urteilswiedergabe inkl. Rn. 44; EUR-Lex CELEX:62023CJ0397; dejure · Zur vollständigen Entscheidung →

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