Zivilrecht · SchuldR AT

Anhängig: EuGH-Vorlage des BGH zu Sportwetten-Rückforderung (Tipico) - C-530/24

EuGH, anhängige Rechtssache C-530/24 (Vorlage: BGH, Beschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23)

Kernaussagen

Steht Art. 56 AEUV der Nichtigkeit online geschlossener Sportwettenverträge (§ 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4, 5 GlüStV 2012) und der Schutzgesetzeigenschaft (§ 823 Abs. 2 BGB) entgegen, wenn der Anbieter eine Konzession beantragt hatte, das Konzessionsverfahren aber unionsrechtswidrig war?

Quelle: staudt.law (Vorlagefragen, Schlussanträge 19.03.2026); BGH-Vorlagebeschluss I ZR 90/23; LTO · Zur vollständigen Entscheidung →

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