Zivilrecht · SchuldR AT

Vertragsstrafe des Parkplatzbetreibers für verspätete Zahlung verstößt gegen § 309 Nr. 6 BGB

OLG Bamberg, Anerkenntnisurteil vom 02.03.2026 - 3 UKl 21/25 e

Kernaussagen

Dürfen AGB auf Hinweisschildern schrankenloser Parkplätze für verspätete oder unterlassene Zahlung der Parkgebühr eine pauschale Vertragsstrafe (40 Euro) vorsehen - oder greift das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB (Vertragsstrafe für Zahlungsverzug)?

Quelle: PM Verbraucherzentrale Bremen vom 08.04.2026; Wemolo-PM; dejure.org-Eintrag OLG Bamberg 3 UKl 21/25 e · Zur vollständigen Entscheidung →

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