Öffentliches Recht · GrundR

OLG Braunschweig: Amtsenthebung einer Schöffin wegen Kopftuchs - gröbliche Amtspflichtverletzung

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 1 OGs 1/25

Kernaussagen

Rechtfertigt die beharrliche Weigerung einer Schöffin, in der Hauptverhandlung das Kopftuch abzulegen (Neutralitätsgebot des § 31a NJG), die Amtsenthebung wegen "gröblicher" Amtspflichtverletzung (§ 51 Abs. 1 GVG) - oder kommt nur die Streichung von der Schöffenliste (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 GVG) in Betracht?

Quelle: OLG Braunschweig, Presseinformation vom Oktober/November 2025; LTO ('Weiteres OLG verbietet Schöffin das Kopftuchtragen'); Volltext NI-VORIS · Zur vollständigen Entscheidung →

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