Strafrecht · StGB BT Nichtvermögensdelikte

Pro-Putin-Kommentar als Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. 2 StGB) - Angriffskrieg als Bezugstat

OLG Braunschweig, Urteil vom 18.05.2026 - 1 ORs 12/26

Kernaussagen

"Billigt" i.S.d. § 140 Nr. 2 StGB, wer den russischen Angriffskrieg in einem Social-Media-Kommentar gutheißt - und taugt eine im Ausland begangene, hier nicht verfolgbare Tat (§ 13 VStGB) als Bezugstat?

Quelle: beck-aktuell vom 05.06.2026 zu OLG Braunschweig 1 ORs 12/26 · Zur vollständigen Entscheidung →

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