Öffentliches Recht · VerwR AT

Amtshaftung: Anfangsverdacht als Rechtfertigungsgrund für Hoteldurchsuchung

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.06.2026 - 1 U 37/25

Kernaussagen

Begründet das Vorliegen eines ex ante vertretbaren Anfangsverdachts i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung nach §§ 102 ff. StPO, sodass Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ausscheiden?

Quelle: urteile.news Nr. N36043 + OLG Frankfurt Terminvorschau 11.06.2026 · Zur vollständigen Entscheidung →

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