Zivilrecht · ZPO

Auslegung eines Prozessvergleichs

OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2026 - 26 W 17/26

Kernaussagen

Nach welchen Auslegungsmaßstäben (§§ 133, 157 BGB analog oder §§ 293 ff. ZPO?) ist der Inhalt eines Prozessvergleichs (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu bestimmen?

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