Zivilrecht · ZPO

Uneingeschränkte staatliche Kontrolle von Schiedssprüchen bei Anwendung kartellrechtlicher Normen

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2026 - 32 Sch 3/25

Kernaussagen

Unterliegt ein Schiedsspruch, der kartellrechtliche Normen (Art. 101 AEUV, §§ 19-21 GWB) anwendet, bei einem Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO einer uneingeschränkten oder nur summarischen Kontrolle durch das OLG?

Quelle: dejure-Vernetzungsseite mit Volltext Justiz Hessen und Leitsatz EVERS.OK; Zitatkontext aus Entscheidungsgründen · Zur vollständigen Entscheidung →

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