Zivilrecht · ZPO
Überschreitung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als ordre-public-Verstoß
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2026 - 32 Sch 5/25
Kernaussagen
- Stellt die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft eines staatlichen Urteils durch ein Schiedsgericht einen Verstoß gegen den ordre public i.S.d. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO dar, der zur Aufhebung des Schiedsspruchs führt?
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