Strafrecht · StPO

Klageerzwingungsantrag unzulässig bei fehlender Auseinandersetzung mit Beweismitteln (SEK-Einsatz)

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2026 - 7 Ws 92/25

Kernaussagen

Ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO (Klageerzwingung) zulässig, wenn der Antragsteller die für die Rechtmäßigkeit eines polizeilichen SEK-Einsatzes relevanten Beweismittel nicht eigenständig würdigt?

Quelle: dejure-Vernetzungsseite mit 4 Volltextquellen (Burhoff online, Justiz Hessen, juris, strafrechtsiegen.de) + 2 Kurzfassungen (hessen.de PM 'SEK-Einsatz: OLG weist Klage ab'; Burhoff online Blog); PM OLG Frankfurt verifiziert · Zur vollständigen Entscheidung →

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