Strafrecht · StGB BT Nichtvermögensdelikte

'Adolfine die Kriegstreiberin': Hitlervergleich als zulässige Machtkritik (§§ 185, 188 StGB)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.03.2026 - 1 ORs 340 SRs 627/25

Kernaussagen

Ist der Hitlervergleich "Adolfine die Kriegstreiberin" gegenüber der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses strafbare Beleidigung (§§ 185, 188 Abs. 1 StGB) - oder von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckte Machtkritik?

Quelle: beck-aktuell vom 14.04.2026 (OLG Karlsruhe: 'Adolfine die Kriegstreiberin' zulässig); LTO-Presseschau vom 15.04.2026 · Zur vollständigen Entscheidung →

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