Zivilrecht · ZPO

Non liquet bei widersprüchlichen eidesstattlichen Versicherungen (§ 294 ZPO)

OLG München, Urteil vom 12.03.2026 - 29 U 2881/25

Kernaussagen

Führt das Vorliegen gegenläufiger, gleichwertiger eidesstattlicher Versicherungen beider Parteien zur Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO, oder verbleibt es bei einem non liquet zu Lasten des Antragstellers?

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