Zivilrecht · SachenR

Erbbaurecht: Kein Zurückbehaltungsrecht des Grundstückseigentümers im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 7 ErbbauRG

OLG München, Beschluss vom 18.05.2026 - 34 Wx 107/26

Kernaussagen

Kann der Grundstückseigentümer im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 7 ErbbauRG die gerichtliche Ersetzung seiner Zustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung mit einem Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB) wegen Kostenerstattungsansprüchen aufhalten?

Quelle: dejure.org-Vernetzungsseite 34 Wx 107/26 + BAYERN|RECHT-Normzitat (§§ 273 Abs. 1 BGB, 7 ErbbauRG) · Zur vollständigen Entscheidung →

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