Zivilrecht · GesellR

Verschmelzungsvertrag: Auslandsbeurkundung durch gleichwertigen Notar ersetzt § 6 UmwG-Formerfordernis - materielle Richtigkeitsgewähr verzichtbar

OLG München, Beschluss vom 07.05.2026 - 34 Wx 41/26

Kernaussagen

Ersetzt die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen ausländischen Notar (hier: nicht österreichischer) das Formerfordernis des § 6 UmwG, wenn er eine dem deutschen Notar gleichwertige Funktion ausübt - und ist fehlende Belehrungspflicht nach § 17 BeurkG ein Gleichwertigkeitshindernis?

Quelle: dejure.org-Vernetzungsseite 34 Wx 41/26 + BAYERN|RECHT-Normzitat (§ 6 UmwG; Art. 11 EGBGB) · Zur vollständigen Entscheidung →

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