Strafrecht · StGB BT Nichtvermögensdelikte

"Vereinte Patrioten": Mitgliedschaft/Unterstützung terroristischer Vereinigung - kein Erfolglosigkeitserfordernis

OLG München, Urteil vom 21.05.2026 - 6 St 5/25

Kernaussagen

Macht fehlende reale Erfolgsaussicht eines Umsturzvorhabens (Waffenlieferant war verdeckter Ermittler) die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB straflos?

Quelle: LTO 22.05.2026 zu OLG München 6 St 5/25 · Zur vollständigen Entscheidung →

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