Zivilrecht · SchuldR AT

Förderberatungs-Dienstvertrag: § 627 BGB anwendbar; Teilvergütungsanspruch nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB bei Kündigung ohne Leistungsabschnitte

OLG München, Urteil vom 13.05.2026 - 7 U 43/24

Kernaussagen

Ist ein Vertrag über Förderberatung (EU-Fördermittelberatung für ein Forschungsprojekt) ein Dienstvertrag mit Vertrauensstellung i.S.d. § 627 Abs. 1 BGB, und besteht bei Kündigung gemäß § 627 BGB ein Teilvergütungsanspruch nach § 628 Abs. 1 S. 1 BGB?

Quelle: dejure.org-Vernetzungsseite 7 U 43/24 + BAYERN|RECHT-Normzitat (§§ 627, 628 BGB; Dienstvertrag/Beratungsvergütung/Teilvergütungsanspruch) · Zur vollständigen Entscheidung →

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