Zivilrecht · DeliktsR

Diesel-Abgasmanipulation: Verbotsirrtum und KBA-Widerspruchsbescheid 2024 schließen Sittenwidrigkeit aus

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.12.2025 - 2 U 2117/24

Kernaussagen

Entfällt der Vorsatz i.S.d. § 826 BGB, wenn das KBA nach der EuGH-Rechtsprechung (C-693/18 ff.) einen Widerspruchsbescheid gegen die Typgenehmigung erst im Juli 2024 erlassen hat, die Beklagte sich also nach BGH VIa ZR 335/21 auf einen Verbotsirrtum beruft?

Quelle: dejure.org (https://dejure.org/2025,43829) + Bayern.Recht-Volltext (BGB §§ 823 Abs. 2, 826; EG-FGV §§ 6, 27; ZPO § 286); Kontextauszüge · Zur vollständigen Entscheidung →

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