Öffentliches Recht · GrundR

Niqab am Steuer: kein Anspruch auf Ausnahme, aber Neubescheidung wegen Ermessensfehlern

OVG Münster, Urteil vom 05.07.2024 - 8 A 3194/21

Kernaussagen

Hat eine Niqab-Trägerin wegen Art. 4 Abs. 1, 2 GG Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung (§ 46 Abs. 2 StVO) vom Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO - oder ist das Verbot schon verfassungswidrig?

Quelle: OVG NRW, Pressemitteilung vom 05.07.2024; Volltext NRWE (8 A 3194/21); beck-aktuell vom 21.01.2026 (zur Folgeentscheidung) · Zur vollständigen Entscheidung →

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