KlassikerThemenkarteÖffentliches Recht · VerfProzessR

Themenkarte: Gesetzlicher Richter (Art. 101 I 2 GG) und unterlassene EuGH-Vorlage (Art. 267 III AEUV)

Themenkarte - BVerfG-Fallgruppen seit BVerfGE 75, 223 (Kloppenburg) und BVerfGE 82, 159

Kernaussagen

Wann verletzt die unterlassene EuGH-Vorlage eines letztinstanzlichen Gerichts (Art. 267 Abs. 3 AEUV) das Recht auf den 'gesetzlichen Richter' (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - prüft das BVerfG jeden Vorlagepflichtverstoß oder nur dessen willkürliche Handhabung?

Quelle: BVerfGE 75, 223 - Kloppenburg; st. Rspr.-Fallgruppen seit BVerfGE 82, 159 (zusammengefasst u.a. in BVerfGE 135, 155); DFR/servat.unibe.ch, dejure.org · Zur vollständigen Entscheidung →

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