Klimaproteste und § 240 StGB - Zweite-Reihe-Rechtsprechung und Verwerflichkeitsklausel

Kernaussagen

• Ist die Sitzblockade "Gewalt" i.S.d. § 240 Abs. 1 StGB - reicht psychischer Zwang (vergeistigter Gewaltbegriff) oder verlangt Art. 103 Abs. 2 GG physische Zwangswirkung, und wann ist die Tat "verwerflich" (§ 240 Abs. 2 StGB)?
• Rein vergeistigter Gewaltbegriff verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfGE 92, 1) -> gerettet über die Zweite-Reihe-Konstruktion: Gewalt gegenüber den ab der zweiten Reihe physisch blockierten Fahrern (BGHSt 41, 182); in die Verwerflichkeit fließt Art. 8 GG ein, Fernziele bleiben außer Betracht (Laepple).
• a.A.: Literatur sieht die Zweite-Reihe-Rechtsprechung als Umgehung der BVerfG-Vorgaben - die Strafbarkeit hängt vom Zufall ab, denn wer nur ein Fahrzeug blockiert, nötigt nicht mit Gewalt.

Quelle: LTO Examensspezial Klimaproteste/Strafrecht; Burhoff (StRR 1/2025) zur aktuellen Rechtsprechungsübersicht inkl. OLG Karlsruhe · Zur vollständigen Entscheidung →

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