Öffentliches Recht · GrundR

VG Gelsenkirchen: keine Befreiung vom Verhüllungsverbot für Niqab-Trägerin

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 06.02.2024 - 14 K 4280/20

Kernaussagen

Verstößt das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO gegen den Parlamentsvorbehalt oder gegen Art. 3 Abs. 2, 3 S. 1 GG - und hat eine Niqab-Trägerin deshalb Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO?

Quelle: dejure.org (VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20) mit Volltextnachweisen openjur/NRWE; BeckRS 2024, 2783 (laut LMU-Vertiefungshinweis) · Zur vollständigen Entscheidung →

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