Öffentliches Recht · GrundR
VGH BW: Verhüllungsverbot verfassungsgemäß - Neubescheidung, weil Religionsfreiheit untergewichtet
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2025 - 13 S 1456/24
Kernaussagen
- Hat eine Muslimin Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung (§ 46 Abs. 2 StVO) vom Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 S. 1 StVO zum Fahren mit Niqab - und wie ist Art. 4 Abs. 1, 2 GG in die Ermessensentscheidung einzustellen?
Quelle: LTO vom 19.01.2026 (VGH BW, 13 S 1456/24); beck-aktuell vom 21.01.2026 · Zur vollständigen Entscheidung →
Vertiefung & Prüfungsrelevanz aus Prüfersicht
Streitstand, dogmatische Einordnung, die typische Prüferfrage und die Anschlussfrage, die im Prüfungsgespräch wirklich kommt - plus diese Entscheidung als Anki-Karte im Subdeck GrundR.
In der Datenbank ansehen Komplettpaket - 24,99 €JurAktuell: die aktuelle Rechtsprechung für die mündliche Prüfung im 1. Staatsexamen - vollständig, gegen die Primärquelle verifiziert, lernfertig. Kostenloses Probe-Paket →